§ 1 Grundlagen und Zielsetzung

(1) Die GSMB GmbH hat die Einheit im 1. Obergeschoss des Altbaus in der Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, als Generalmieterin angemietet. Das vorliegende Konzept gilt für die Wohneinheiten 03 in dem Objekt. Die Wohneinheiten, die in sich abgeschlossen ist und über eine eigene Küche, eigenes Bad sowie Gemeinschaftsräume zur eigenständigen Haushaltsführung verfügt, betreibt die GSMB GmbH jeweils eine eigenständige Wohnform für Studierende im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.

(2) Leitgedanke dieses Konzepts ist es, möglichst vielen Studierenden während ihrer Ausbildungszeit den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Die GSMB GmbH versteht sich dabei als Teil eines funktionierenden Hochschulumfelds und möchte einen Beitrag zur sozialen und kulturellen Förderung der Studierendenschaft leisten.

(3) Um einen geregelten Wechsel der Bewohnerschaft sicherzustellen, hat sich die GSMB GmbH das vorliegende Rotations- und Belegungskonzept gegeben. Die hierin festgelegten Grundsätze werden einheitlich und nachvollziehbar angewandt.

(4) Insbesondere wird durch die nachfolgenden Regelungen gewährleistet, dass die Dauer einzelner Mietverhältnisse weder vom Zufall noch vom Ermessen der GSMB GmbH abhängt, sondern nach transparenten, für alle Bewerberinnen und Bewerber gleichermaßen geltenden Maßstäben bestimmt wird.

§ 2 Berechtigter Personenkreis

(1) Ein Zimmer inklusive der Nutzung der Gemeinschaftsflächen können ausschließlich Personen anmieten, die einer der folgenden Gruppen angehören:

• eingeschriebene Studierende an einer staatlich anerkannten Hochschule,
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer an studienbegleitenden Praktika,
• Auszubildende in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO).

(2) Die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis ist vor Abschluss eines Mietvertrages durch Vorlage geeigneter Originaldokumente zu belegen:

• Studierende legen eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor,
• Praktikantinnen und Praktikanten weisen ihr Praktikum durch eine Bescheinigung der Hochschule und des Unternehmens nach,
• Auszubildende legen ihren Ausbildungsvertrag im Original vor.

(3) Studierende sind darüber hinaus verpflichtet, zu Beginn jedes Semesters unaufgefordert eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung einzureichen. Auszubildende weisen den Fortbestand des Ausbildungsverhältnisses auf Anforderung der GSMB GmbH durch eine aktuelle Bescheinigung des Ausbildungsbetriebs nach. Diese Pflichten werden Bestandteil des Mietvertrages.

(4) Entfällt die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis – etwa durch Exmatrikulation, Studienabbruch, Beendigung des Praktikums oder Beendigung bzw. Abbruch des Ausbildungsverhältnisses –, endet das Mietverhältnis bei Studierenden spätestens zum Ablauf des laufenden Semesters, bei Auszubildenden zum Ende des laufenden Kalenderquartals. Die Bewohnerin oder der Bewohner ist verpflichtet, den Wegfall der Berechtigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Vergabeverfahren

(1) Freie Zimmer werden nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vergeben. Gehen für einen Platz mehrere Bewerbungen ein, so ist der Zeitpunkt des Bewerbungseingangs maßgeblich (Prinzip der Warteliste).

(2) Von der chronologischen Reihenfolge der Warteliste darf nur abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung einer ausgewogenen Belegung der jeweiligen Wohngemeinschaft erforderlich ist. Sachliche Gründe für eine Abweichung sind insbesondere:

• die Berücksichtigung besonderer Härtegründe gemäß Absatz 3,
• die Bevorzugung internationaler Studierender gemäß § 4.

Die Abweichung ist in der Warteliste unter Angabe des Grundes zu dokumentieren.

(3) Eine vorrangige Berücksichtigung außerhalb der regulären Warteliste ist bei Vorliegen besonderer Härtegründe möglich. Als solche gelten insbesondere:

• eine große räumliche Distanz zwischen Herkunftsort und Studienort,
• nachweislich erschwerte persönliche, soziale oder finanzielle Lebensumstände.

§ 4 Internationale Studierende

(1) Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland, die aufgrund eines zeitlich begrenzten Studienaufenthalts (bis zu 12 Monate) oder sprachlicher Hürden bzw. fehlender Erfahrung mit dem deutschen Wohnungsmarkt in besonderem Maße auf Unterstützung bei der Wohnungssuche angewiesen sind, können bei fristgerechter Bewerbung bevorzugt berücksichtigt werden.

(2) Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber werden vor dem Einzug gebeten, ihre Angaben zum Studien-, Praktikanten- oder Ausbildungsverhältnis durch aktuelle Unterlagen vollständig zu belegen.

§ 5 Wohndauer

(1) Die Wohndauer ist grundsätzlich auf acht Semester (vier Jahre) begrenzt. Für Auszubildende ist die Wohndauer auf die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, längstens jedoch auf vier Jahre, begrenzt. Nach Ablauf dieser Frist endet das Mietverhältnis, sofern keine Verlängerung gemäß § 6 gewährt wird.

(2) Diese Begrenzung trägt dem Rotationsgedanken Rechnung: Durch den regelmäßigen Wechsel der Bewohnerschaft wird gewährleistet, dass nachfolgende Studierendengenerationen ebenfalls Zugang zu den Zimmern erhalten.

(3) Die Mietverträge werden als Zeitmietverträge geschlossen. Die Befristung ergibt sich aus dem Zweck der Überlassung des Wohnraums gemäß § 549 Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem vorliegenden Konzept.

§ 6 Ausnahmsweise Verlängerung

(1) In begründeten Ausnahmefällen kann die Wohndauer um höchstens zwei weitere Semester verlängert werden. Dies kommt in Betracht, wenn:

• sich die Bewohnerin oder der Bewohner in der Abschlussphase des Studiums befindet und die Examensvorbereitung oder -anmeldung nachweisen kann, oder
• ein erster Prüfungsversuch nicht bestanden wurde und der Wiederholungstermin binnen sechs Monaten ansteht, oder
• sich die Bewohnerin oder der Bewohner in der Abschlussphase der Ausbildung befindet und die Anmeldung zur Abschlussprüfung nachweisen kann, oder
• eine Abschlussprüfung nicht bestanden wurde und der Wiederholungstermin binnen sechs Monaten ansteht.

(2) Unabhängig von den vorstehenden Regelungen gilt eine absolute Obergrenze von zwölf Semestern (sechs Jahren). Mit Erreichen dieser Grenze endet das Mietverhältnis in jedem Fall; eine darüber hinausgehende Verlängerung ist ausgeschlossen.

§ 7 Inkrafttreten und Änderungen

(1) Das vorliegende Konzept gilt ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung eines Zimmers in der betreffenden Wohneinheit.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Konzepts sind nur in schriftlicher Form wirksam.

(3) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung lässt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

§ 1 Basis and Objective

(1) GSMB GmbH has leased the units on the 1st and 2nd floors of the old building (Altbau) at Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, as the main tenant. This concept applies to residential units 03 and 04 in the property. In each of the separate and self-contained residential units, which each have their own kitchen, their own bathroom and communal rooms for independent household management, GSMB GmbH operates an independent form of housing for students within the meaning of § 549 para. 3 of the German Civil Code (BGB).

(2) The guiding principle of this concept is to give as many students as possible access to affordable housing during their period of education. In doing so, GSMB GmbH sees itself as part of a functioning academic environment and aims to contribute to the social and cultural support of the student community.

(3) In order to ensure an orderly change of residents, GSMB GmbH has adopted this rotation and occupancy concept. The principles set out herein are applied consistently and transparently.

(4) In particular, the following rules ensure that the duration of individual tenancies does not depend on chance or on GSMB GmbH's discretion, but is determined according to transparent criteria that apply equally to all applicants.

§ 2 Eligible Persons

(1) A room, including use of the communal areas, may only be rented by persons belonging to one of the following groups:

• students enrolled at a state-recognised university or higher education institution,
• participants in internships related to or accompanying their studies,
• apprentices in a recognised training relationship under the Vocational Training Act (Berufsbildungsgesetz, BBiG) or the Crafts Code (Handwerksordnung, HwO).

(2) Membership of the eligible group must be proven before conclusion of a rental agreement by presenting suitable original documents:

• students must present a valid certificate of enrolment,
• interns must prove their internship by submitting confirmation from both the university and the company,
• apprentices must present their original training contract.

(3) Students are also obliged to submit an up-to-date certificate of enrolment at the beginning of each semester without being specifically requested to do so. Apprentices must, upon request by GSMB GmbH, prove the continuation of the training relationship by means of an up-to-date certificate from the training company. These obligations become part of the rental agreement.

(4) If the person no longer belongs to the eligible group — for example due to exmatriculation, discontinuation of studies, termination of the internship or termination or discontinuation of the training relationship — the tenancy ends, for students, no later than at the end of the current semester, and for apprentices at the end of the current calendar quarter. The resident is obliged to notify GSMB GmbH immediately in writing of the loss of eligibility.

§ 3 Allocation Procedure

(1) Vacant rooms are allocated according to the principle of equal treatment. If several applications are received for one place, the time at which the application was received is decisive (waiting list principle).

(2) Deviation from the chronological order of the waiting list is only permitted if this is necessary to maintain a balanced occupancy of the respective shared apartment. Objective reasons for such a deviation include in particular:

• consideration of special hardship cases pursuant to paragraph 3,
• preferential consideration of international students pursuant to § 4.

The deviation must be documented in the waiting list, including the reason for it.

(3) Preferential consideration outside the regular waiting list is possible where special hardship grounds exist. These include in particular:

• a significant geographical distance between the applicant's place of origin and place of study,
• demonstrably difficult personal, social or financial circumstances.

§ 4 International Students

(1) Applicants from abroad who, due to a temporary study stay of up to 12 months, language barriers or lack of experience with the German housing market, are particularly dependent on support in finding accommodation may be given preferential consideration if they apply in due time.

(2) All applicants are asked to provide complete and up-to-date documentation proving their student, internship or apprenticeship status before moving in.

§ 5 Duration of Residence

(1) The duration of residence is generally limited to eight semesters, equivalent to four years. For apprentices, the duration of residence is limited to the duration of the training relationship, but no longer than four years. After this period has expired, the tenancy ends unless an extension is granted pursuant to § 6.

(2) This limitation reflects the rotation principle: the regular change of residents ensures that future generations of students also have access to the rooms.

(3) Rental agreements are concluded as fixed-term rental agreements. The fixed term results from the purpose of the provision of the living space pursuant to § 549 para. 3 of the German Civil Code (BGB) in conjunction with this concept.

§ 6 Exceptional Extension

(1) In justified exceptional cases, the duration of residence may be extended by a maximum of two additional semesters. This may be considered if:

• the resident is in the final phase of their studies and can provide proof of exam preparation or exam registration, or
• a first examination attempt has not been passed and the repeat examination is scheduled within six months, or
• the resident is in the final phase of their apprenticeship and can provide proof of registration for the final examination, or
• a final examination has not been passed and the repeat examination is scheduled within six months.

(2) Irrespective of the above rules, an absolute maximum limit of twelve semesters, equivalent to six years, applies. Once this limit has been reached, the tenancy ends in all cases; any further extension is excluded.

§ 7 Entry into Force and Amendments

(1) This concept applies from the time of the first rental of a room in the respective residential unit.

(2) Amendments or additions to this concept are only effective if made in writing.

(3) The invalidity of an individual provision does not affect the validity of the remaining provisions.